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Prostitutionsgesetz und Prostituiertenschutzgesetz in Deutschland

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  • Das Prostituiertenschutzgesetz in Deutschland (ProstSchG) wurde am 21. Oktober 2016 erlassen und ist am 1. Juli 2017 in Kraft getreten und baut auf das im Jahr 2002 in Kraft getrtetene Prostitutionsgesetz (ProstG) auf.
    Historie des Prostitutionsgesetztes in Deutschland

    Das im Jahr 2002 in Deutschland in Kraft getretene Prostitutionsgesetz (ProstG) ist der Vorläufer des neuen ProstituiertenSchutzGesetzes und trat im Rahmen der Legalisierung der Prostitution im Jahre 2002 in Kraft.

    Seitdem steht die "Ausbeutung von Prostituierten" (§180a) und die Zuhälterei (§181a) in Deutschland unter Strafe.
    Dass Minderjährige unter 18 Jahren nicht der Prostitution nachgehen und schon gar nicht dazu verleitet oder gar gezwungen werden dürfen, ergibt sich bereits aus den Jugendschutzbestimmungen.

    Bis zur Einführung des Prostitutionsgesetzes war Prostitution in Deutschland nicht direkt verboten, genauso wie der Erwerb sexueller Dienstleistungen. Jedoch galt beides als sittenwidrig.
    Für den oder die Prostituierten bedeutete das: Keine klaren Rechtsansprüche. Insbesondere hinsichtlich der Zahlungsweise ergab sich hieraus die Vorkasse als übliche Zahlweise, was sie bis heute ist. Umgekehrt hatte auch der Freier keinen Anspruch auf Gegenleistung.

    Eine weitere Problematik ergibt sich aus dem Anstieg der Prostitution von Männern und Frauen osteuropäischer Herkunft oder anderweitigem Migrationshintergrund in Deutschland. In Ihrer Heimat sind die Lebensbedingungen nicht gerade die Besten und so kommen sie schlimmstenfalls durch Menschenhandel u.a. nach Deutschland.

    Bisher werden die Behörden in jedoch kaum Herr über diese Situation. Die Opfer erstatten nur äußerst selten Anzeige, da sie Angst vor Abschiebung haben, die deutsche Sprache nicht beherrschen oder die deutschen Gesetze nicht kennen.
    Zeit zum Handeln, dachte man sich in der Bundesregierung und so soll dann (frühestens) ab 2016 das neue ProstituiertenSchutzGesetz (ProstSchG) greifen.


    Änderungen in der Prostitution in Deutschland ab 01.07.2017 (ProstSchG)

    Das Kernelement des ab 01.07.2017 in Deutschland in Kraft tretenden Prostituiertenschutzgesetzes (ProstSchG) ist die Einführung einer Erlaubnispflicht für alle Prostitutionsgewerbe und ebenso die Einführung einer Kondompflicht (§ 32 Abs. 1 ProstSchG). Ebenso ist in Deutschland die Werbung für bestimmte sexuelle Dienstleistungen, wie beispielsweise Geschlechtsverkehr ohne Kondom oder mit Schwangeren, ist in den in § 32 Abs. 3 ProstSchG genannten Fällen verboten.


    Die Erteilung der Erlaubnis ist an die Erfüllung gesetzlicher Mindestanforderungen und an die Zuverlässigkeit des Betreibers in Deutschland gekoppelt.

    Genehmigungen werden für Betreiber in Deutschland nur erteilt, wenn die Behörde die Erlaubnisfähigkeit bejaht (§ 14 ProstSchG) und der jeweilige Bewerber amtlich zuverlässig (§ 15 ProstSchG) erscheint, was durch eine einzuholende Auskunft aus dem Bundeszentralregister (Führungszeugnis) und Einholung von polizeilichen Auskünften überprüft wird. Wer innerhalb der letzten 5 Jahre wegen bestimmter Verbrechen oder wegen Vergehen gegen die sexuelle Selbstbestimmung, Körperverletzung, Zwangsprostitution, Erpressung, Geldwäsche, Betrug oder wegen Vergehen gegen das Aufenthaltsgesetz rechtskräftig verurteilt worden ist, gilt nicht als zuverlässig und kann dementsprechend kein Prostitutionsgewerbe in Deutschland betreiben.


    Was ändert sich für Kunden / Freier in Deutschland ab 01.07.2017 genau?

    Kondompflicht:

    Es gilt die Verpflichtung zur Verwendung eines Kondoms u.a:
    • bei vaginalen Geschlechtsverkehr
    • analem Geschlechtsverkehr
    • oralem Geschlechtsverkehr
    Impliziert ist die Anwendung des Kondoms am Geschlechtsteil des Mannes.


    Erkennbare Fremdbestimmung:

    Diese ist gegeben, wenn der Verdacht besteht, dass die Prostituierte fremdbestimmt sein könnte.
    Personen, die Dienste von Prostituierten in Anspruch nehmen, bei denen ein Zwang und/oder eine Fremdbestimmung zu erkennen ist oder Hinweise erkennbar sind, müssen mit Strafen rechnen.

    Insbesondere seitens des Freiers ist darauf zu achten, dass:
    • keine Zwangslage besteht
    • keine wirtschaftliche Abhängigkeit vorliegt
    • keine Ausnutzung / Ausbeutung durch Dritte erfolgt
    • die Personen volljährig sind
    • Prostituierte selbstbestimmt sind
    • notwendige Voraussetzungen zur Ausübung der Prostitution vorliegen

    Was ändert sich für Prostituierte in Deutschland durch das neue ProstSchG ab dem 01.07.2017 genau?


    Anmeldepflicht für Prostituierte:

    Durch das neue Gesetz sind Personen, die der Prostitution in Deutschland nachgehen oder nachgehen wollen, ab 1. Juli 2017 verpflichtet, ihre Tätigkeit bei der zuständigen Behörde anzumelden (§ 3 ProstSchG).

    Es findet ein Informations- und Aufklärungsgespräch statt, bei dem die anmeldende Person über die Sozialgesetzgebung in Deutschland, über Beratungsangebote und die Inhalte des neuen Gesetzes aufgeklärt werden soll (§§ 7 und 8 ProstSchG).

    Nach Absolvierung einer ebenfalls vorgeschriebenen Gesundheitsberatung (§ 10 ProstSchG) wird eine Anmeldebescheinigung – im Volksmund Huren-Ausweis genannt – ausgestellt, die mit Lichtbild versehen und bei der Prostitutions-Tätigkeit stets mitzuführen ist (§§ 5 und 6 ProstSchG).

    Die Anmeldebescheinigung ist zwei Jahre gültig; für Prostituierte unter 21 Jahren gilt sie nur ein Jahr (§ 5 Abs. 4 ProstSchG). Bei der Verlängerung der Anmeldebescheinigung ist nachzuweisen, dass die Gesundheitsberatung jährlich – bei Prostituierten unter 21 Jahre halbjährlich – erfolgte (§ 5 Abs. 5 Satz 2 und 3 ProstSchG).

    Auf Wunsch kann das Amt eine ergänzende Alias-Bescheinigung ausstellen, in welcher der Realname durch ein Pseudonym ersetzt wird, um die Identität der Person zu schützen (§ 5 Abs. 6 ProstSchG).

    Die Information über die erfolgte Anmeldebestätigung wird automatisch in elektronischer Form an die zuständigen Finanzämter übermittelt (§ 34 Abs. 8 ProstSchG).


    Was ändert sich für Betreiber von Clubs und Bordellen in Deutschland durch das neue ProstSchG ab dem 01.07.2017?

    Konompflicht und Werbeverbot

    Der Betreiber eines Prostitutionsgewerbes ist verpflichtet, auf die Kondompflicht in Prostitutionsstätten, in sonstigen regelmäßig zur Prostitution genutzten Räumen und in Prostitutionsfahrzeugen durch einen gut sichtbaren Aushang hinzuweisen.

    Es ist verboten, durch Verbreiten von Schriften, Ton- oder Bildträgern, Datenspeichern, Abbildungen oder Darstellungen Gelegenheit zu sexuellen Dienstleistungen anzubieten, anzukündigen oder anzupreisen oder Erklärungen solchen Inhaltes bekannt zu geben:
    • unter Hinweis auf die Gelegenheit zum Geschlechtsverkehr ohne Kondom, auch wenn der Hinweis in mittelbarer oder sprachlich verdeckter Form erfolgt,
    • in einer Weise, die nach Art der Darstellung, nach Inhalt oder Umfang oder nach Art des Trägermediums und seiner Verbreitung geeignet ist, schutzbedürftige Rechtsgüter der Allgemeinheit, insbesondere den Jugendschutz, konkret zu beeinträchtigen oder
    • unter Hinweis auf die Gelegenheit zum Geschlechtsverkehr mit Schwangeren, auch wenn der Hinweis in mittelbarer oder sprachlich verdeckter Form erfolgt.
    Kontroll- und Hinweispflichten

    Der Betreiber eines Prostitutionsgewerbes hat Personen, die in seinem Prostitutionsgewerbe sexuelle Dienstleistungen erbringen wollen, vor Aufnahme der Tätigkeit auf ihre Anmeldepflicht und auf das Erfordernis der regelmäßigen Wahrnehmung der gesundheitlichen Beratung hinzuweisen.

    Der Betreiber eines Prostitutionsgewerbes ist verpflichtet, sich von Personen, die in seinem Prostitutionsgewerbe sexuelle Dienstleistungen erbringen wollen, vor Aufnahme der Tätigkeit eine gültige Anmelde- oder Aliasbescheinigung und eine gültige Bescheinigung über die erfolgte gesundheitliche Beratung vorlegen zu lassen.


    Weiterführende Links zum neuen Prostitutionsschutzgesetzes (ProstSchG) in Deutschland:
    buzer.de/s1.htm?g=ProstSchG&f=1
    de.wikipedia.org/wiki/Prostituiertenschutzgesetz

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