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Nach Protesten: Reform des Transsexuellengesetzes offenbar vorerst gestoppt

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    • Nach Protesten: Reform des Transsexuellengesetzes offenbar vorerst gestoppt

      aidshilfe.de wrote:

      16. Mai 2019
      Nach Protesten: Reform des Transsexuellengesetzes offenbar vorerst gestoppt
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      Der Entwurf für eine Reform des sogenannten Transsexuellengesetzes hat Empörung und Verletzungen ausgelöst. Die Deutsche Aidshilfe unterstützt Forderungen von Trans*- und Inter*-Personen und -Verbänden nach einer Regelung ohne Diskriminierung und Pathologisierung.
      Der am 8. Mai von den Bundesministerien für Justiz und für Inneres vorgelegte Gesetzentwurf zur „Neuregelung der Änderung des Geschlechtseintrags“ wurde am 15. Mai nicht dem Kabinett vorgelegt.
      Der Entwurf für ein neues Transsexuellengesetz ist ein Rückschritt
      Die Proteste von Fachverbänden sowie Trans*- und Inter*-Organisationen wie auch zwei Online-Petitionen haben offenbar Wirkung gezeigt.
      Die Neuregelung soll das jetzige „Transsexuellengesetz“ (TSG) ablösen. Expert_innen und Verbände hatten allerdings nur zwei Tage Zeit, Stellung zu dem 31-seitigen Entwurf zu nehmen.
      Kritik gab es nicht nur an dieser zu kurzen Frist, sondern auch an der Vorlage selbst.
      Sie wird von Trans*- und Inter*-Personen und -Verbänden als diskriminierend und in Teilen als Verschlechterung der bestehenden Situation gewertet.
      So wurde etwa die Forderung nach einem auf Selbstbestimmung basierenden Verfahren zur Personenstandsänderung ignoriert.
      Deutsche Aidshilfe fordert Neuregelung auf Basis der Selbstbestimmung
      „Der überraschend vorgelegte Entwurf zur Reform des sogenannten Transsexuellengesetzes ignoriert alle begründeten Vorschläge und Wünsche von Trans*-Verbänden“, sagt DAH-Vorstand Sven Warminsky.
      „Zur Änderung des Vornamens soll weiterhin ein pathologisierendes und entwürdigendes Verfahren notwendig sein. Diesen Rückschritt dürfen wir nicht hinnehmen! Wir fordern daher einen Gesetzesentwurf, der frei von Diskriminierung und Begutachtung ist.“
      Die Deutsche Aidshilfe ruft dazu auf, die beiden Petitionen für eine Neuregelung ohne Diskriminierung und Pathologisierung zu unterzeichnen. Zu finden sind sie auf den Plattformen change.org sowie openpetition.de.


      aidshilfe.de/meldung/protesten…offenbar-vorerst-gestoppt
      Ja ne is klar

      The post was edited 1 time, last by lena ().

    • Darum ging es bei dem Entwurf

      queer.de wrote:

      Geschlechtseintrag
      Unmut über Regierungsentwurf zur Reform des Transsexuellengesetzes

      Die Bundesregierung will endlich das völlig veraltete Transsexuellengesetz reformieren. Allerdings zeigen sich Trans-Aktivisten und die Opposition entsetzt darüber, dass der Entwurf kaum etwas ändert.
      [Blocked Image: https://www.queer.de/img/intersex-bundeskanzleramt-aktion-standesamt-2018-600x315.jpg]
      Aktivisten demonstrierten letztes Jahr für einen selbstbestimmten Geschlechtseintrag für Transmenschen und Intersexuelle in Berlin (Bild: AktionStandesamt2018 / twitter)

      [list][*]
      [/list]Das Bundesinnen- und Bundesjustizministerium haben überraschend einen "Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der Änderung des Geschlechtseintrags" vorgestellt, das das Transsexuellengesetz aus dem Jahr 1981 ablösen soll. "BuzzFeed News" veröffentlichte den Entwurf am späten Mittwochabend als erstes Medium.

      FDP, Linke und Grüne übten bereits kurz nach der Veröffentlichung scharfe Kritik am Referentenentwurf. In diesem würden die von Trans-Aktivist*innen geforderten Änderungen nicht ausreichend berücksichtigt. So ermögliche der Entwurf weiterhin keinen selbstbestimmten Geschlechtseintrag.

      An der augenblicklichen Gesetzgebung wird insbesondere kritisiert, dass Transmenschen für die rechtliche Anerkennung ihres Geschlechts und gewünschten Namens zwei Gutachten vorlegen und vor Gericht erscheinen müssen. Der bürokratische Prozess ist derzeit nicht nur aufwändig, sondern kostet ihnen auch Tausende von Euro. Außerdem betrachten viele Transpersonen dieses Verfahren als diskriminierend und einen Eingriff in die Persönlichkeitsrechte.
      "Beratung" statt "Begutachtung"
      Im neuen Gesetzentwurf wird statt einer "Begutachtung" nun eine nachzuweisende "qualifizierte Beratung" gefordert. Am gerichtlichen Verfahren wird uneingeschränkt festgehalten. Diese Reform sei daher nur ein winziger Fortschritt, so Julia Monro von der Deutschen Gesellschaft für Transidentität und Intersexualität (DGTI) gegenüber "BuzzFeed": "Mit Selbstbestimmung hat dieses Gesetz gar nichts zu tun. Die psychologische Begutachtung wird nun Beratung genannt. Doch laut Gesetzesbegründung bleiben die Berater*innen die gleichen wie zuvor – inhaltlich ändert sich kaum etwas."

      Kritisiert werden auch weitere Voraussetzungen, die von Betroffenen als Schikane empfunden werden. Im neuen Gesetz ist etwa eine verpflichtende Ehegattenbefragung für verheiratete Transpersonen, die ihr rechtliches Geschlecht ändern wollen, verankert.

      Immerhin verspricht der Entwurf einige Erleichterungen. So soll das Intersexuellen- und Transsexuellenrecht angepasst werden. Auf diese Art soll Transmenschen ermöglicht werden, als Geschlechtseintrag "divers" zu wählen. Diese Option steht seit dem 1. Januar Intersexuellen offen (queer.de berichtete).

      Das Innen- und Justizministerium hatten den Entwurf am Mittwochmittag an Fachorganisationen mit der Bitte zur Stellungnahme verschickt. Scharfe Kritik übten Aktivisten, weil ihnen die Regierung nur 48 Stunden Zeit für eine Reaktion gab – als Deadline ist nämlich Freitag angegeben. "Für die Kürze der Frist bitten wir um Verständnis", hieß es in dem Schreiben knapp.
      FDP, Linke und Grüne zeigen sich enttäuscht
      Die demokratische Opposition im Bundestag übte scharfe Kritik an dem Entwurf: "Die knappe Rückmeldefrist von zwei Tagen zur Bewertung eines umfangreichen Gesetzes ist eine Unverschämtheit", erklärte Jens Brandenburg, der Sprecher für LSBTI der FDP-Bundestagsfraktion. Er attestierte Justizministerin Katarina Barley (SPD) und Innenminister Horst Seehofer (CSU), "an einer ehrlichen Debatte" offenbar nicht interessiert zu sein. Brandenburg forderte, endlich die Gutachterpflicht abzuschaffen: "Über die geschlechtliche Identität eines Menschen kann niemand besser urteilen als dieser Mensch selbst."
      [Blocked Image: https://www.queer.de/publisher/pics/jens-brandenburg-bundestag-portraet-600x315.jpg]
      Der FDP-Bundestagsabgeordnete Jens Brandenburg kritisierte den Entwurf scharf (Bild: Deutscher Bundestag / Julia Nowak)
      Auch Doris Achelwilm, die queerpolitische Sprecherin der Linksfraktion, nannte den Entwurf eine "herbe Enttäuschung". Kernprobleme des Transsexuellengesetzes würden "nicht abgeschafft, sondern bestenfalls abgemildert oder umetikettiert" werden.

      Sven Lehmann, der Sprecher für Queerpolitik der Grünenfraktion im Bundestag, kritisierte via Twitter, dass die geplante Reform "die Bevormundung von Trans- und Intersexuellen" fortschreibe." Wann hört endlich dieser Zwang auf, über Körper und Geschlecht bestimmen zu wollen?! Das kann nur jeder Mensch selber!", so Lehmann.

      89 Nutzer sprechen darüber
      Twitter / svenlehmannDie bayerische Landtagsabgeordnete Tessa Ganserer, die erste und bislang einzige offen transsexuelle Parlamentarierin auf Landesebene, ließ ebenfalls kein gutes Haar an dem Entwurf. Via Twitter erklärte die Grünenpolitikerin: "Das CIS-tem [cissexuelle System, Red.] hat weiterhin ein valides öffentliches Interesse, [uns] zu bevormunden."

      23 Nutzer sprechen darüber
      Twitter / GansGruenIn sozialen Netzwerken gab es an der Reform viel Kritik. Manche Nutzer*innen erinnerten etwa daran, dass SPD-Abgeordnete in Reden oft das Selbstbestimmungsrecht aller Menschen als ihr Ziel angaben, aber von diesem Ideal im neuen Gesetzentwurf nur wenig zu spüren sei.

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      Twitter / nachtSonnen | Eine Nutzerin erinnert an eine Rede von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) anlässlich der CSD-Saison 2018, in dem sie unter anderem erklärt hatte: "Über die eigene Geschlechtsidentität kann nur jeder Mensch selbst Auskunft geben." Im neuen Gesetzentwurf ist von diesem Grundsatz jedoch nichts zu spüren.Der Gesetzentwurf dürfte bei Betroffenen auch für Entsetzen sorgen, weil die Regierung so nicht nur Rückmeldungen aus der Debatte zur Einführung einer dritten Geschlechtsoption ignoriert, sondern auch einen im Familienministerium angesiedelten Beratungsprozess aus der letzten Legislaturperiode. Sowohl ein ausführliches Rechtsgutachten als auch Fachtreffen von Experten und Betroffenen forderten bereits 2017 einfache Regelungen zu einem selbstbestimmten Geschlechtseintrag (queer.de berichtete).

      Laut dem Gesetzentwurf ist derzeit geplant, dass die Reform bis Ende April 2020 in Kraft treten soll.
      Ja ne is klar
    • Basalt15 wrote:

      Ein Armutszeugnis der angeblich so FREIEN,DEMOKRATISCHEN Westlichen Zivilisation.
      Demokratie funktioniert doch nur für die, denen es gut geht.
      Verlieren wir den Mittelstand, werden wir sehen, dass wir noch nie eine Demokratie hatten.

      Demokratie hat außerdem nichts mit Meinungsfreiheit oder Rechtsstaat zu tun.

      Also:

      Wir reden alle nur, geschehen tut das, was immer die anderen bestimmen.

      Die unsagbare Transsexuelle Identität ist auch nur eine Alibi Diskussion. Warum sollte sich gerade dort etwas ändern.

      Wir haben genug zum Fressen und solange man ein Dach über dem Kopf hat, können wir uns in Stammtischen das Maul fusselig reden.

      Wunderbare Welt.



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      Habe übernommen.

      Wenn es jemanden stört, der Administratur melden!

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