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Wie lange gibs die Schmuck wohl noch?

    • Ja ich hoffe auch, dass noch einige nette horizontale Erlebnisse hier geschildert werden, bis eines hoffentlich noch fernen tages dieses traditionsreiche Haus seine Tore wird schliessen müßen.

      Das von dir oben genannte Gesetz zur Regulierung des Prostitutionsgewerbes und der darin tätigen Personen kann meines Erachtens zunächst nicht auf die Schmuck angewandt werden, denn in der Schmuck werden keine behördlich legitimierten (sprich: angemeldeten) Prostitutionstätigkeiten ausgeübt.

      Allerdings könnte die Behörde vielleicht argumentieren, dass einige der in § 2 genannten Tätigkeiten auf Schmuckansässige Personen zutreffen und diese daher der in § 3 genannten Anmeldepflicht unterliegen. Das hätte die Behörde jedoch bereits aufgrund früher bestehenden gesetzlichen Regelungen durchsetzen können, wie dies in der Vergangenheit in anderen Fällen auch geschah, ich denke an die Schließung des Rasputins Anfang der 90er, da dieses keine Bordellizenz innehatte. Im Unterschied zur Villa hatte das Rasputin jedoch eine Lizenz zum Betreiben einer Bar, weswegen eine Schliessung desselben möglich war. Da die Schmuckvilla an sich gar keine Lizenz für irgendwas hat, da sie eben ein Wohnhaus ist, kann ergo auch nichts widerrufen oder geschlossen werden, bestenfalls kann man im Einzelfall einzelne Personen, die z.B. dem § 3 des neuen Gesetzes zuwiderhandeln, bestrafen. Da ist vermutlich immer eine Frage der Beweispflicht. Das Haus insgesamt kann man m. E. nicht aufgrund irgendwelcher gewerblicher Regelungen als Ganzes bestrafen. Es ist ein Wohnhaus und hat daher weder gewerbliche Auflagen noch Lizenzen.

      Also grundsätzlich hat der Zustand der Schmuck m. E. erst einmal nichts mit dem neuen Gesetz zu tun, dieses richtet sich an angemeldete Sex Service Dienstleister.

      Sobald eine Anmeldung vorliegt, unterliegt die Einrichtung und die darin tätigen Personen dem Gesetz und die Behörden können Massnahmen zur Einhaltung der Auflagen einleiten. Das kann dann aus dem Nichts geschehen, soweit es einem zuständigen MA der Behörde gefällt. Ich erinnere an das Transenkino Talstrasse 20, das Anfang 2003 geschlossen wurde, da keine adequaten Notausgänge bestanden bzw. die Treppe nach unten als sicherheitsgefährdend eingestuft wurde. In das recht versiffte Etablissement war jahrezehntelang Null investiert worden, aber das musste natürlich behördenseits auch bekannt gewesen sein. Aus irgendwelchen Gründen wurden dann vorher nie implementierte Auflagen plötzlich relevant. Die geforderten Sanierungsmaßnahmen waren zu kostspielig und die Lizenz (zum Betreiben des Sex Kinos) wurde widerrufen, der Laden wurde dauerhaft geschlossen.
      Erforscher der Juwelengasse
    • Pelikan schrieb:



      Das von dir oben genannte Gesetz zur Regulierung des Prostitutionsgewerbes und der darin tätigen Personen kann meines Erachtens zunächst nicht auf die Schmuck angewandt werden, denn in der Schmuck werden keine behördlich legitimierten (sprich: angemeldeten) Prostitutionstätigkeiten ausgeübt.


      Das Haus insgesamt kann man m. E. nicht aufgrund irgendwelcher gewerblicher Regelungen als Ganzes bestrafen. Es ist ein Wohnhaus und hat daher weder gewerbliche Auflagen noch Lizenzen.

      Also grundsätzlich hat der Zustand der Schmuck m. E. erst einmal nichts mit dem neuen Gesetz zu tun, dieses richtet sich an angemeldete Sex Service Dienstleister.
      Lies dir das neue Gesetz(PDF als Anhang angefügt) einmal genau durch dann dürftest du einsehen müssen das deine Einschätzung das Gesetz beträfe die Betreiber der Häuser an der Schmuckstrasse nicht allenfalls Wunschdenken ist.(Ich wünschte auch es wäre keines)
      Das Gesetz betrifft eben nicht nur Prostituierte , gerade für die Betreiber bringt es erhebliche Konsequenzen (Absatz 3 ab §12)
      Alle Betreiber müssen eine neuartige Genehmigung vorweisen können deren Erlangung die es in sich hat.
      Im Gegenteil,das eventuell keine baurechtliche Nutzungsänderung für die Gebäude vorliegt könnte für die Betreiber zu einem Fallstrick bei der Erteilung einer jetzt benötigten Konzession werden.
      Eines der Zwecke des neuen Gesetzes ist es genau die Prostitutionsstätten zu regulieren die durch die bestehenden Gesetze nicht erfasst wurden.

      https://www.bgbl.de/xaver/bgbl/text.xav schrieb:


      §2
      Begriffsbestimmungen
      (1) Eine sexuelle Dienstleistung ist eine sexuelle Handlung mindestens einer Person an oder vor min-
      destens einer anderen unmittelbar anwesenden Person gegen Entgelt oder das Zulassen einer sexuellen Hand-
      lung an oder vor der eigenen Person gegen Entgelt.
      Keine sexuellen Dienstleistungen sind Vorführungen mit ausschließlich darstellerischem Charakter, bei
      denen keine weitere der anwesenden Personen sexuell aktiv einbezogen ist.
      (2) Prostituierte sind Personen, die sexuelle Dienstleistungen erbringen.
      (3) Ein Prostitutionsgewerbe betreibt, wer gewerbsmäßig Leistungen im Zusammenhang mit der Erbrin-
      gung sexueller Dienstleistungen durch mindestens eine andere Person anbietet oder Räumlichkeiten hierfür be-
      reitstellt, indem er
      1. eine Prostitutionsstätte betreibt,
      2. ein Prostitutionsfahrzeug bereitstellt,
      3. eine Prostitutionsveranstaltung organisiert oder durchführt oder
      4. eine Prostitutionsvermittlung betreibt.

      (4) Prostitutionsstätten sind Gebäude, Räume und sonstige ortsfeste Anlagen, die als Betriebsstätte zur
      Erbringung sexueller Dienstleistungen genutzt werden.


      https://www.bgbl.de/xaver/bgbl/text.xav schrieb:


      Abschnitt 3
      Erlaubnis zum Betrieb eines Prostitutionsgewerbes;anlassbezogene Anzeigepflichten

      §12
      Erlaubnispflicht für Prostitutionsgewerbe;
      Verfahren über einheitliche Stelle
      (1) Wer ein Prostitutionsgewerbe betreiben will, bedarf der Erlaubnis der zuständigen Behörde. Die Er-
      laubnis kann befristet werden. Die Erlaubnis ist auf Antrag zu verlängern, wenn die für die Erteilung der Er-
      laubnis maßgeblichen Voraussetzungen fortbestehen.
      (2) Die Erlaubnis für das Betreiben einer Prostitutionsstätte wird zugleich für ein bestimmtes Betriebs-
      konzept und für bestimmte bauliche Einrichtungen, Anlagen und darin befindliche Räume erteilt
      (5) Die Erlaubnis ist bei der zuständigen Behörde zu beantragen. Dem Antrag sind beizufügen:1. das Betriebskonzept,
      2. die weiteren erforderlichen Unterlagen und Angaben zum Nachweis des Vorliegens der Erlaubnisvoraus-
      setzungen sowie
      3. bei einer natürlichen Person Name, Geburtsdatum und Anschrift derjenigen Person, für die die Erlaub-
      nis beantragt wird, oder bei einer juristischen Person
      oder Personenvereinigung deren Firma, Anschrift, Nummer des Registerblattes im Handelsregister so-
      wie deren Sitz.

      https://www.bgbl.de/xaver/bgbl/text.xav schrieb:


      § 15
      Zuverlässigkeit einer Person
      (1) Die erforderliche Zuverlässigkeit besitzt in der
      Regel nicht,
      1. wer innerhalb der letzten fünf Jahre vor der Antragstellung rechtskräftig verurteilt worden ist
      a) wegen eines Verbrechens,
      b) wegen eines Vergehens gegen die sexuelle Selbstbestimmung, gegen die körperliche Unver-
      sehrtheit oder gegen die persönliche Freiheit,
      c) wegen Erpressung, Betrugs, Geldwäsche, Verschleierung unrechtmäßig erlangter Vermögens-
      werte, Bestechung, Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt oder Urkundenfälschung,
      d) wegen eines Vergehens gegen das Aufenthaltsgesetz, das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz oder
      das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz oder
      e) wegen eines Vergehens gegen das Betäubungsmittelgesetz zu einer Freiheitsstrafe von mindes-
      tens zwei Jahren,
      2. wem innerhalb der letzten fünf Jahre vor Antragstellung die Erlaubnis zur Ausübung eines Prostitutions-
      gewerbes entzogen wurde oder wem die Ausübung eines Prostitutionsgewerbes versagt wurde oder
      3. wer Mitglied in einem Verein ist, der nach dem Vereinsgesetz als Organisation unanfechtbar verboten
      wurde oder der einem unanfechtbaren Betätigungsverbot nach dem Vereinsgesetz unterliegt oder Mit-
      glied in einem solchen Verein war, wenn seit der Beendigung der Mitgliedschaft zehn Jahre noch nicht
      verstrichen sind.
      (2) Die zuständige Behörde hat im Rahmen der Zuverlässigkeitsprüfung folgende Erkundigungen einzu-
      holen:
      1. ein Führungszeugnis für Behörden (§ 30 Absatz 5,§§ 31 und 32 Absatz 3 und 4 des Bundeszentralre-
      gistergesetzes) und
      2. eine Stellungnahme der für den Wohnort zuständigen Behörde der Landespolizei, einer zentralen
      Polizeidienststelle oder des jeweiligen Landeskriminalamtes, ob und welche tatsächlichen Anhalts-
      punkte bekannt sind, die Bedenken gegen die Zuverlässigkeit begründen können, soweit Zwecke
      der Strafverfolgung oder Gefahrenabwehr einer Übermittlung der tatsächlichen Anhaltspunkte nicht
      entgegenstehen.
      Bei Verurteilungen, die länger als fünf Jahre zurückliegen, oder bei Vorliegen sonstiger Erkenntnisse ist
      im konkreten Einzelfall zu prüfen, ob sich daraus Zweifel an der Zuverlässigkeit der Person ergeben.
      (3) Die zuständige Behörde überprüft die Zuverlässigkeit des Betreibers und der als Stellvertretung,
      Leitung oder Beaufsichtigung des Betriebes eingesetzten Personen in regelmäßigen Abständen erneut, spätes-
      tens jedoch nach drei Jahren.

      ..........

      § 18
      Mindestanforderungen an zum Prostitutionsgewerbe genutzte Anlagen
      (1) Prostitutionsstätten müssen nach ihrem Betriebskonzept sowie nach ihrer Lage, Ausstattung und
      Beschaffenheit den Anforderungen genügen, die erforderlich sind
      1. zum Schutz der im Prostitutionsgewerbe tätigen Prostituierten, der Beschäftigten, anderer dort
      Dienstleistungen erbringenden Personen sowie zum Schutz der Kundinnen und Kunden,
      2. zum Schutz der Jugend und
      3. zum Schutz der Anwohnerinnen und Anwohner, der Anlieger oder der Allgemeinheit.
      (2) Insbesondere muss in Prostitutionsstätten mindestens gewährleistet sein, dass
      1. die für sexuelle Dienstleistungen genutzten Räume von außen nicht einsehbar sind,
      2. die einzelnen für sexuelle Dienstleistungen genutzten Räume über ein sachgerechtes Notrufsystem
      verfügen,
      3. die Türen der einzelnen für sexuelle Dienstleistungen genutzten Räume jederzeit von innen geöffnet wer-
      den können,
      4. die Prostitutionsstätte über eine angemessene Ausstattung mit Sanitäreinrichtungen für Prostituierte,
      Beschäftigte und Kundinnen und Kunden verfügt,5. die Prostitutionsstätte über geeignete Aufenthalts-
      und Pausenräume für Prostituierte und für Beschäftigte verfügt,
      6. die Prostitutionsstätte über individuell verschließbare Aufbewahrungsmöglichkeiten für persönliche
      Gegenstände der Prostituierten und der Beschäftigten verfügt und
      7. die für sexuelle Dienstleistungen genutzten Räume nicht zur Nutzung als Schlaf- oder Wohnraum be-
      stimmt sind.
      (3) Die zuständige Behörde kann für Prostitutionsstätten in Wohnungen im Einzelfall Ausnahmen von Ab-
      satz 2 Nummer 2 und 4 bis 7 zulassen, wenn die Erfüllung dieser Anforderungen mit unverhältnismäßigem
      Aufwand verbunden wäre und die schützenswerten Interessen von Prostituierten, von Beschäftigten und
      von Kundinnen und Kunden auf andere Weise gewährleistet werden.
      (4) Die Absätze 1 bis 3 sind entsprechend auf für Prostitutionsveranstaltungen genutzte Gebäude,
      Räume oder sonstige ortsfeste Anlagen anzuwenden.
      (5) Der Betreiber einer Prostitutionsstätte ist verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, dass die Mindestanfor-
      derungen nach den Absätzen 1 und 2 während des Betriebes eingehalten werden.
      Dateien
      Ja ne is klar
    • Die Anlagen hättest du dir eigentlich alle sparen können, denn Zomtec hatte oben schon verlinkt. Den Paragraphen 2 mit der Definition der Prostitution hatte ich selber oben schon erwähnt, ist mir also auch nicht neu.

      Fraglich wird sein ob dort "etwas betrieben" wird oder wer "der Betreiber" des Hauses ist und inwieweit das beweisbar ist. Von Seiten des Eigentümers (wenn wir das Haus mal als ganzes sehen, und darum ging es Zomtec glaube ich) aus meiner Sicht schon mal gar nicht. Er vermietet nur an Privatpersonen. Deswegen hatte ich oben darauf abgestellt dass bestenfalls die einzelnen Transen als Privatpersonen der in § 3 genannten Anmeldepflicht unterliegen, wenn den überhaupt behördlich festgestellt (und beweisen) würde, dass sie irgendwelchen Definitionen des genannten Paragraphen unterliegen.
      Erst wenn das bejaht würde kämen wir zu all den anderen Auflagen, also wie der Prostitutionsstätte. Da wäre dann wieder von den Behörden die Beweispflicht da.

      Nach meiner Erfahrung ist ein Gutteil der Bewohner dort gar nicht im Sine der genannten Paragraphen tätig also reine Bewohner des Hauses und ein weiterer Teil nur hin und wieder. Ist kein so glatter Fall wie du denkst. Die Behörden beobachten das Haus aber auch schon sehr lange, die tatbestände sind seit sehr langer Zeit bekannt.
      Erforscher der Juwelengasse
    • clisto schrieb:

      Pelikan scheint in der Anwendung von Gesetzen nicht ganz unerfahren zu sein. Seine Interpretation entspricht ziemlich genau dem verfolgten Rechtsgedanken.

      Lena liegt mit ihrem Vorbringen dagegen eher neben der Sache.
      Werden wir ja sehen wer recht behält , ich wünsche mir sogar das ich es nicht bin.
      Ich hab mich übrigens schon seit langem intensiv mit dem neuen Gesetz befasst.
      Ich gebe aber zu da sich das Haus nicht genau kenne, nur soviel eine Wohnung wird demnächst schon dann als Prostitutionstätte behandelt wenn mehr wie eine Prostituierte dort anschaffen .
      Und Wohnungen mit nur einer Prostituierten sind nur dann keine Prostitutionsstätten wenn die Prostituierte dort auch Ihren dauerhaften Wohnsitz hat .
      Die Terminwohnungen die üblicherweise für eine Woche vermietet werden bedürfen dagegen einer Genehmigung nach dem neuen Gesetz.
      Und die Behörden dürfen jetzt auch Prostitutionswohnungen ohne konkreten Straftatbestand(anlasslos) jederzeit betreten , auch wenn es die Meldeadressen der Prostituierten sind.
      Und die dürfen sich dann zum Beispiel auch den Mietvertrag zeigen lassen.
      Ja ne is klar
    • Das Arbeiten mit Gesetzestexten, Analysieren und Anwenden von Rechtsnormen,
      sich mit Rechtsnormen auseinandersetzen pp. wird von manchem Hobbyjuristen leicht unterschätzt. Nicht umsonst erfordert es das schwerste Studium überhaupt, so what - Hoffen wir mal, dass die "Villa" allen, denen sie am Herzen liegt, noch lange erhalten bleibt!
      Immer Mensch bleiben ;)
    • Mir gehts übrigens nicht darum recht zu haben. Ich glaube auch aus den anderen genannten Gründen nicht, dass die Schmuckvilla noch sehr lange in dieser Form bestehen wird.

      Dass die Behörden wissen, dass dort zumindest teilweise, jedoch individuell und zeitlich divergierend, oder auch nur gelegentlich der Prostitution nachgekommen wird ist seit langem bekannt. St Pauli ist Sperrbezirk und nur der Bereich um und neben der Davistrasse ist zwischen 20 und 6 Uhr davon befreit:

      hamburg.de/contentblob/1087590…erordung-prostitution.pdf


      Gesetz von 1980 schrieb:

      Das Verbot nach Absatz 1 gilt in dem Gebiet, das begrenzt wird durch dieStraßen Davidstraße - Erichstraße - Gerhardstraße - Friedrichstraße - Balduinstraße- Silbersackstraße - Reeperbahn, nur für die Stunden von 6 bis 20 Uhr. 2 Die Flächender begrenzenden Straßen sind mit Ausnahme der Reeperbahn und der Ostseite derDavidstraße mit in das Gebiet eingeschlossen.



      damit war jede Art des Anschaffens dort auch vor der neuen Gesetzeslage nicht zulässig - und trotzdem hat die Villa weiter in der jetzigen Form existiert. Liegt glaube ich an dem halb privaten / nicht direktem- oder direkt greifbaren- gewerblichen Charakter. Die Transen bieten tatsächlich gelegentlich umsonst an je nach Laune und andere die dort leben bieten gar nicht an, sondern wohnen nur dort.

      Zum Vergleich was es kostet Prostitution im Sperrbezirk einzudämmen:

      Seit 2012 gibt es in St Georg am HBF das seit Jahrzehnten ebenfalls Rotlichbezirk war (trotz sperrbezirk charakter, was aber durch die Behörden in all den Jahren quasi nie implementiert wurde) ein Kontaktverbot:

      mopo.de/hamburg/st--georg--kon…geld-fuer-freier-10474172

      Durch immensen Personalaufwand über Jahre das heisst durch ständige mehrköpfige Streifen der Polizei sowie zivilbeamten und auch zivile Lockvögel, die die Freier fangen sollten, sowie der Androhung von harten Geldbußen (das geht bei 200 Euro los) haben die Behörden es jetzt weitestgehend durchgesetzt, dass der Stassenstrich tagsüber dort weitestgehend verschwunden ist. Aber selbst dort ist er nciht endgültig weg.

      IM Falle der Schmuck müssten die Beamten den Freiern folgen und sie in flagranti erwischen, und ob sie so einfach in private Wohnungen wie der Schmuck reindürfen, um das zu überprüfen, wage ich sehr zu bestreiten. Wie haben sie dass in St georg gemacht? Sie sind dort den Freiern in die Stundenhotels nach gefolgt haben sich ausgewiesen und sind in die Hotelzimmer um den Gast beim Ficken zu erwischen. Sonst hatten sie keine Handhabe um auch nur den Kontaktversuch zu beweisen. Die beiden hätten da oben ja auch Skat spielen können.

      Die Sachlage Schmuckstrasse ist durch die Tatsache, dass das Haus ganz offenbar und sehr sicher hauptsächlich als Wohnhaus genutzt wird noch eine härtere Nuss, vermute ich jedenfalls. Aber kann auch sein, dass ich mich irre und dass sie jetzt ernst machen und den Überwachungsdruck rapide erhöhen und wenn dass auch nur dazu führt dass keine Frier mehr in das Haus gehen.
      Erforscher der Juwelengasse
    • Pelikan schrieb:

      IM Falle der Schmuck müssten die Beamten den Freiern folgen und sie in flagranti erwischen, und ob sie so einfach in private Wohnungen wie der Schmuck reindürfen, um das zu überprüfen, wage ich sehr zu bestreiten. Wie haben sie dass in St georg gemacht? Sie sind dort den Freiern in die Stundenhotels nach gefolgt haben sich ausgewiesen und sind in die Hotelzimmer um den Gast beim Ficken zu erwischen. Sonst hatten sie keine Handhabe um auch nur den Kontaktversuch zu beweisen. Die beiden hätten da oben ja auch Skat spielen können.
      Das neue Gesetz setzt das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung in Teilen ausser Kraft.
      Und ein Hinweis anhand eines Forenberichtes dürfte leider erfahrungsgemäss Anlass genug sein.

      Gesetz zur Regulierung des Prostitutionsgewerbes sowie zum Schutz von in der Prostitution tätigen Personen schrieb:


      Abschnitt 5
      Überwachung
      § 29
      Überwachung des Prostitutionsgewerbes Kondompflicht; Werbeverbot
      (1) Die Beauftragten der zuständigen Behörde sind befugt, zum Zwecke der Überwachung (1) Kunden und Kundinnen von Prostituierten sowie Prostituierte haben dafür Sorge zu tragen, dass beim Geschlechtsverkehr Kondome verwendet werden.
      1. Grundstücke und Geschäftsräume der betroffenen Person während der für Prostitutionsgewerbe üblichen Geschäftszeiten zu betreten,
      2. dort Prüfungen und Besichtigungen vorzunehmen,
      3. Einsicht in die geschäftlichen Unterlagen und Aufzeichnungen zu nehmen und
      4. zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben an Orten, an denen Prostitution ausgeübt wird, jederzeit Personenkontrollen vorzunehmen.
      (2) Zur Verhütung dringender Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung können die Grundstücke,Geschäftsräume und die für sexuelle Dienstleistungen
      genutzten Räume auch außerhalb der für Prostitutionsgewerbe üblichen Geschäftszeiten betreten werden.
      Dies gilt auch dann, wenn sie zugleich Wohnzwecken dienen. Die betroffene Person oder Dritte, die Hausrecht an den jeweiligen Räumen haben, haben die Maßnahmen nach Satz 1 zu dulden; das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 Absatz 1 des Grundgesetzes) wird insoweit eingeschränkt.
      In Dortmund gab es Fall der Prostitution im Sperrbezirk , der bis vor Gericht ging ,der Freier behauptete seine Bekannte im Auto mitgenommen zu haben ,das Ordnungsamt hatte gesehen das die dem Ordnungsamt als Hure bekannte Frau ins Auto einstieg, in der Vernehmung wurden die beiden getrennt vernommen und machten unterschiedliche Angaben woher sie sich kannten , der Richter glaubte Ihnen nicht und die Klage gegen das Bussgeld wurde abgewiesen.


      Du kannst dich ziemlich sicher darauf verlassen das die Beamten bei Kontrollen niemals allein kommen und sofort verhindern werden das sich die Angetroffenen absprechen können.Und als erstes wird dann erfragt woher man sich angeblich kennt um Widersprüche sofort aufzudecken.
      Ja ne is klar
    • Ich beziehe mich jetzt auf das neue Gesetz:

      Das Problem ist dasselbe wie oben besprochen, bei den Prostitutionsstätten, nämlich die betreffende Dame muss als Hure gemeldet sein. Ist sie dies nicht, haben die Beamten meines Erachtens nicht dieselbe Handhabe, sondern sind erstmal in der Beweisnot. Also erst müsste bewiesen sein, dass die Dame überhaupt unter das Gesetz fällt, dann erst treffen die Auflagen des Gesetzes auf sie zu.

      Gewöhnlich arbeiten Huren in Laufhäusern, in Bordellen, sind auf Internet Portalen buchbar oder bei Gangbang Paties. Auf die Schmucktansen trifft nichts davon zu. Diese wohnen nachweislich in einem Wohnhaus und betreiben keinerlei Werbung für ein Sex Gewerbe.

      Das ist ja der Grund warum Kritiker des neuen Gesetzes sagen, dieses treibe die Huren in die Illegalität, denn sobald sie gemeldet sind hat der Staat umfangreiche (siehe Gesetz) Möglichkeiten der Kontrolle über die Frauen. Im Umkehrschluss: Sind sie nicht gemeldet sind dem Staat meines Erachtens zunächst die Hände gebunden, bis er das Gegenteil beweisen kann. Er kann die Dame dann zB über die Verletzung der Meldepflicht rankriegen.

      Deswegen glaube ich nicht, dass Beamte auf gut Glück in Wohnungen von Damen eindringen können, bei denen sie nur annehmen, dass diese der Prostitution nachgehen.

      Wir werden jedoch sehen wie sich das auf die Schmuckstrasse auswirkt. Da sehr viele Bestandteile des Gesetzes total hahnebüchen und weltfremd sind (ich denke alleine an die Kondompflicht, wie will man das nachprüfen) ist eines sehr sicher: Das Gesetz wird 100% nicht so implementiert wie es auf dem Papier steht, dafür fehlen unter anderem das Personal und die Nachprüfungsmöglichkeiten.
      Erforscher der Juwelengasse
    • (2) Zur Verhütung dringender Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung...
      steht da geschrieben.
      Es wäre zu definieren, was genau das heißt.
      So einfach sind Grundrechte nämlich nicht einschränkbar. Der kontrollierende Beamte muss ggf. schon gut erklären, warum er die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährdet sieht, wenn 2 Menschen gegen TG Sex miteinander haben, und er daraufhin in eine Privatwohnung eindringt. Ein "einfacher" Gesetzesverstoß reicht schwerlich aus.

      l.
    • nach meinem Kenntnisstand sind die jeweiligen Wohnungen an einzelne Hauptmieter/innen vermietet: Chiggy, Natalia, etc. Diese wiederum haben alle ein (einträgliches) Gewerbe angemeldet und bezahlen die üblichen pauschalierten Steuern.
      Die Polizei lässt sich schon mal die Gewerberlaubnisscheine zeigen und Aufenthaltspapiere aushändigen, oder bei den Damen mit deutschem Pass den Pass und die Heiratsurkunde zur Überprüfung aushändigen.
      Daher haben die Damen auch in aller Ruhe und Gelassenheit die Prozesse gegen sie genossen. Sie wurden schließlich in allen Anklagepunkten freigesprochen.

      Die meisten, wenn nicht alle Damen des Hauses lassen sich auch auf Krankheiten untersuchen.

      Der Rechtstaat funktioniert besser als manche glauben......

      Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von alby () aus folgendem Grund: Tippfehler

    • alby schrieb:

      nach meinem Kenntnisstand sind die jeweiligen Wohnungen an einzelne Hauptmieter/innen vermietet:Chiggy, Natalia, etc. Diese wiederum haben alle ein (einträgliches) Gewerbe angemeldet und bezahlen die üblichen pauschalierten Steuern.
      Die Polizei lässt sich schon mal die Gewerbelaubnisscheine zeigen und Aufenthaltspapiere aushändigen, oder bei den Damen mit deutschem Pass den Pass und die Heiratsurkunde zur Überprüfung aushändigen.
      Daher haben die Damen auch in aller Ruhe und Gelassenheit die Prozesse gegen sie genossen. Sie wurden schließlich in allen Anklagepunkten freigesprochen.

      Die meisten, wenn nicht alle Damen des Hauses lassen sich auch auf Krankheiten untersuchen.

      Der Rechtstaat funktioniert besser als manche glauben......

      Danke für deinen aufklärenden Beitrag
      Ja ne is klar
    • alby schrieb:

      nach meinem Kenntnisstand sind die jeweiligen Wohnungen an einzelne Hauptmieter/innen vermietet: Chiggy, Natalia, etc. Diese wiederum haben alle ein (einträgliches) Gewerbe angemeldet und bezahlen die üblichen pauschalierten Steuern.
      Die Polizei lässt sich schon mal die Gewerberlaubnisscheine zeigen und Aufenthaltspapiere aushändigen, oder bei den Damen mit deutschem Pass den Pass und die Heiratsurkunde zur Überprüfung aushändigen.
      Daher haben die Damen auch in aller Ruhe und Gelassenheit die Prozesse gegen sie genossen. Sie wurden schließlich in allen Anklagepunkten freigesprochen.

      Die meisten, wenn nicht alle Damen des Hauses lassen sich auch auf Krankheiten untersuchen.

      Der Rechtstaat funktioniert besser als manche glauben......
      Guter Beitrag alby

      Das mit den Hauptmieterinnen war mir bekannt, dass diese alle gewerblich gemeldet waren allerdings nicht. Und scheinbar - wie ich das lese - gilt das also auch für die bei den jeweiligen Hauptmieterinnen nur zur Untermiete (und nur temporär) dort wohnenden Damen mit. Fraglich sind die Umsetzung einiger Bestimmungen des Gesetzes, zb gewisse Anforderungen an die sanitären Anlagen und wer die Villa mit ihren Nassräumen und der "Dusche" in der Küche kennt, fragt sich, wie diese irgendwelchen gesetzlichen Anforderungen entsprechen sollten. Daneben wird es, wie oben angesprochen, ebenfalls schwierig (lies: unmöglich) werden, die Kondomnutzungspflicht zu überwachen, das gilt allerdings für jeglichen gesetzlich geregelten Paysex, egal wo er stattfindet. Mal sehen wie das umgesetzt werden soll, wenn überhaupt . Es bleibt spannend. Aber sehr interessanter Beitrag, muchas gracias
      Erforscher der Juwelengasse
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